GPS-Überwachung / Personenortung von Mitarbeitern und Firmenwagen

GPS-Überwachung / Personenortung von Mitarbeitern und Firmenwagen
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Der Einsatz von GPS-Ortungssystemen zur verdeckten Überwachung von Firmenwagen, Mitarbeitern und Smartphones ist strafbar! Eine heimliche GPS-Überwachung ist nach § 43 Abs.2 Nr. 1 BDSG, § 44 Abs. 1 BDSG verboten. Dies begründete das Gericht vor allem damit, dass es sich bei den gewonnenen GPS-Daten um personenbezogene Daten handelt. Darüber hinaus seien diese erhobenen Daten nicht allgemein zugänglich und unterliegen somit dem Datenschutz.

Ist die GPS-Ortung von Mitarbeitern erlaubt?

Bild: GPS-Orter

Das Orten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie allen anderen Personen, bzw. das Erstellen eines Bewegungsprofils mit Hilfe von GPS-Geräten, ohne deren Wissen, ist strafbar.

Der BGH hat entschieden, dass die heimliche Überwachung von Zielpersonen mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist und sich in jedem Fall die ausführende Detektei, als auch unter Umständen der jeweilige Auftraggeber (Anstiftung) strafbar machen.

Unabhängig davon, stellt das Erheben von Daten per GPS ohne Wissen des Überwachten auch u.U. eine unerlaubte Datenverarbeitung dar, die nach den §§28, Abs. 1 Nr. 2, 29, Abs. 1. Nr. 1 und §44, Abs. 2, Nr. 1 BDSG unter Strafe (NICHT Bußgeld!) steht. Sowohl die Detektei als Täter, als auch der Auftraggeber, als Anstifter, könnten daher strafrechtlich erhebliche Probleme bekommen.

Ihre Berater für Einsätze unserer Detektei:

Frances Lentz, Gabriel Mosch und ihr Team

Telefon:(0800) 88 333 11
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Frances R. Lentz

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Gabriel Mosch

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§ Kostenübernahme: Urteil des Bundesgerichtshofs unterstützt u.a. auch private Auftraggeber

Der Bundesgerichtshof BGH bestätigt, dass die Kosten für einen Detektiveinsatz Teil der Prozesskosten, sowohl im Privatbereich, als auch im Wirtschaftsbereich, sind. Und die muss im Streitfall vor Gericht die unterlegene Partei zahlen. Voraussetzung: "wenn der Einsatz der Detektei auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig war." Wenn also beispielsweise ein Mann also seine Exfrau beobachten lässt, weil sie seiner Meinung nach ungerechtfertigt nachehelichen Unterhalt von ihm verlangt, und er Recht bekommt, dann hat sie auch die Ermittlungskosten der Detektei zu tragen. (Quelle: dpa)

§ Bundesarbeitsgericht – Mitarbeiterbeobachtung ist zulässig!

Das BAG - Bundesarbeitsgericht hat mit dem Urteil vom 19. Februar 2015 festgestellt, dass die Observation von Mitarbeitern im Krankheitsfall weiterhin durchgeführt werden darf, sofern ein begründeter Verdacht nachweislich vorliegt (berechtigtes Interesse).

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass

“...die heimliche Überwachung … mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist.“

 Weiter führte der BGH aus, dass

“...eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich ist. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist”.
(Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 96/2013)

Was genau solche notwehrähnliche Situationen sind, hat der BGH nicht näher erläutert.

Viele Detekteien werben noch immer mit GPS-Ortung, obwohl das in weiten Teilen rechtswidrig und verboten ist.

„Der Einsatz von GPS-Technik und die Auswertung des Bewegungsprofils der von unserer Detektei zu überwachenden Objekten sind nur am persönlichen Eigentum des Auftraggebers bzw. des Mieters gestattet. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Eigentümers stellt die Überwachung fremder Objekte durch GPS-Sender eine Straftat gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz dar.“

So, oder so ähnlich lauten die vollmundigen Werbesprüche. Die Wahrheit ist jedoch eine andere:
„Die Auswertung des Bewegungsprofils durch GPS Sender ist natürlich auch dann strafbar, wenn der Eigentümer des Fahrzeugs dies beauftragt und hierdurch den Fahrer, dem dieser Umstand nicht bekannt ist, überwachen lässt. Denn letztlich ist die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten strafbar, soweit der tatsächliche Nutzer des Fahrzeugs hierüber nicht im Vorfeld informiert wurde.“, so ein namhafter deutscher Fachanwalt für Datenschutzrecht.

Diese Aussage macht klar, dass sowohl das GPS-Tracking Ihrer Beschäftigten unzulässig ist, als auch die Ortung von Dienstfahrzeugen, egal ob geschäftlich oder private Fahrten, und die Kontrolle von Dienst-Smartphones.

Als seriöse Detektei verzichten wir daher ausnahmslos auf die Vermietung und die Verwendung von GPS-Systemen da wir uns bei unberechtigtem Gebrauch dieser Technik strafbar machen.

Es werden keine GPS Tracker in unserer Detektei vermietet oder zum Einsatz gebracht!

Bitte sehen Sie daher von entsprechenden Anfragen ausnahmslos ab. Gern unterstützen wir Sie jedoch dabei, wenn Sie selbst glauben, illegal mit einem GPS-Peilsender ausgespäht zu werden, indem wir diese Sender professionell suchen und finden.

Erfolgreiche Ermittlungen ohne GPS Geräte

Ein GPS-Sender ersetzt niemals einen Detektiv und dessen menschliche Sinne. Zudem sind die Positionsdaten des Ortungssystems vor Gericht wahrscheinlich nicht als Beweismittel verwendbar.

Daher führen unsere speziell geschulten, fest in unserer Detektei angestellten, ZAD geprüften Privatermittler (IHK) die Beobachtungen ohne die Hilfe von GPS Trackern aus.

Unsere über 20-jährige Erfahrung sorgt dafür, dass unsere Detektive auch ohne GPS-Ortung perfekt, als Team aufeinander eingespielt, völlig unauffällig und unbemerkt observieren können und dabei geltende Gesetze und Normen einhalten.

Wir werden die Mandanten, die unserer Detektei das Vertrauen schenken, niemals der Repressalie einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Staatsanwaltschaften aussetzen. Das unterscheidet echte Profis vom Rest!

Profitieren Sie von der Erfahrung unserer Profis und machen Sie sich nicht durch unsaubere Beweisbeschaffung selbst angreifbar!

Hier kommen die zu Wort, die es wirklich wissen müssen: unsere Mandanten

KundenstimmeWir bedanken uns für ihre hohe Einsatz­bereitschaft, die letztlich zum Erfolg in unserer Sache geführt hat und können Sie guten Gewissens weiter empfehlen. Viele Grüße
Ilona C. , Bad Bramstedt
KundenstimmeMit unglaublichem Biss und dem Anspruch nicht verlieren zu wollen hat die Detektei Lentz von Anfang an einen roten Faden verfolgt, der schluss­endlich den Erfolg für uns gebracht hat.
K.H. Reichelt, Wolfsburg
KundenstimmeBeobachtung bei Unterhalts­streitigkeiten: Bin sehr zufrieden, mit der sehr kompetenten Beratung und Bedienung von Anfang an bis zum Schluß. Sehr zu empfehlen. Ins­be­sondere die stichhaltigen und auf den Punkt gebrachten Berichte lobten auch meine Anwälte.
Wolf-Peter H., Köln