Lohnfortzahlung im Krankheitsfall | Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall | Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Bild: detektei-lohnfortzahlung

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit haben sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber gewisse Rechte und Pflichten, denen sie nachkommen müssen. Arbeitnehmer haben beispielsweise einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer Ihrer Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit. In manchen Fällen kommt es jedoch zu Lohnfortzahlungsbetrug, gegen den sich Arbeitgeber schützen können.

Der Ursprung des Rechts auf Lohnfortzahlung

Krankheitsfall

Die Geschichte der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geht auf die Umwälzungen durch die Industrialisierung, vor allem im Preußen des 19. Jh. Zurück. Im Zuge der Sozialgesetzgebung unter Bismarck entstand zunächst der Anspruch auf Krankengeld mit der Einrichtung der Krankenkassen. Einzelnen Berufsgruppen hatten bereits das Recht auf eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Ab 1900 galt die Vorschrift über die Entgeltfortzahlung für alle Arbeitnehmer. Diese konnte aber durch individuelle Vereinbarungen umgangen werden, war also in der Praxis wenig relevant.

Lediglich für die leitenden Angestellten war die Regelung gesetzlich verbindlich. In der Folgezeit blieben die Arbeiter, abgesehen von einzelnen Tarifverträgen, benachteiligt. Nach fast vier Monaten Streik in Schleswig-Holstein kam es 1957 endlich zu einer gesetzlichen Festlegung, die ab dem 3. Krankheitstag für bis zu 6 Wochen 90 % des Lohns garantierte. Eine tatsächliche Gleichstellung gibt es seit 1970: Alle abhängig Beschäftigten haben ab dem ersten Krankheitstag für bis zu 6 Wochen Anspruch auf volle Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Nach der Sechs-Wochen-Frist treten die Krankenkassen in Leistung.

Diese tarifliche und durch den harten Streik erkämpfte Regelung ist bis heute die Grundlage der gesamten deutschen Tarifpolitik. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet erkrankt und arbeitsunfähig wird. Unter Verschulden ist grob fahrlässiges Verhalten zu verstehen, z.B. im Straßenverkehr, sowie Freizeitunfälle sind hier nicht eingeschlossen. Die Arbeitsunfähigkeit muss von einem Arzt festgestellt werden und hängt von der Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers ab.

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§ Kostenübernahme: Urteil des Bundesgerichtshofs unterstützt u.a. auch private Auftraggeber

Der Bundesgerichtshof BGH bestätigt, dass die Kosten für einen Detektiveinsatz Teil der Prozesskosten, sowohl im Privatbereich, als auch im Wirtschaftsbereich, sind. Und die muss im Streitfall vor Gericht die unterlegene Partei zahlen. Voraussetzung: "wenn der Einsatz der Detektei auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig war." Wenn also beispielsweise ein Mann also seine Exfrau beobachten lässt, weil sie seiner Meinung nach ungerechtfertigt nachehelichen Unterhalt von ihm verlangt, und er Recht bekommt, dann hat sie auch die Ermittlungskosten der Detektei zu tragen. (Quelle: dpa)

§ Bundesarbeitsgericht – Mitarbeiterbeobachtung ist zulässig!

Das BAG - Bundesarbeitsgericht hat mit dem Urteil vom 19. Februar 2015 festgestellt, dass die Observation von Mitarbeitern im Krankheitsfall weiterhin durchgeführt werden darf, sofern ein begründeter Verdacht nachweislich vorliegt (berechtigtes Interesse).

Regeln der Lohnfortzahlung in anderen Ländern

Eine ähnlich umfangreiche Regel gibt es übrigens in keinem anderen Land. Entweder wird erst ab dem zweiten oder dritten Tag gezahlt (in Spanien ab dem 4. Tag) oder nur ein Teil des Gehalts (80% in Schweden). In Italien ist die Entgeltfortzahlung abhängig von individuellen Vereinbarungen und gar nicht gesetzlich geregelt.

 
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Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers bei Lohnfortzahlung

Es ist eine Frage der Loyalität und Solidarität unter den Mitarbeitern eines Unternehmens, die ihnen zugesagte Lohnfortzahlung nicht in betrügerischer Absicht zu missbrauchen. Zum einen sind alle mitverantwortlich für das Betriebsklima und die Arbeitsmoral und zum anderen ist es eine Sache der Fairness gegenüber den Kollegen, die sowohl im echten als im vorgetäuschten Krankheitsfall die Arbeit des Kranken mit übernehmen.

Pflichten des Arbeitnehmers bei Lohnfortzahlung

Bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit muss der erkrankte Arbeitnehmer unverzüglich am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit den Arbeitgeber informieren. Bei einer Krankmeldung muss die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit genannt werden, jedoch nicht die Diagnose, außer es besteht eine Ansteckungsgefahr. Ab dem vierten Krankheitstag muss die Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest bestätigt werden. Diese ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss dann auch spätestens am 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber vorliegen.

Rechte des Arbeitnehmers bei einer Arbeitsunfähigkeit

Jeder Fall muss einzeln bewertet werden. Zum Beispiel kann ein Mitarbeiter mit Bandscheibenvorfall sehr wohl ins Schwimmbad gehen und leichten Sport treiben. Er darf jedoch keine schweren Lasten tragen, z.B. einen Umzug durchführen oder sonstige körperliche Arbeiten verrichten. Mitarbeiter mit 39° Fieber hingegen sollten das Bett nicht verlassen. Nach einschlägiger Rechtsprechung zahlreicher deutscher Arbeitsgerichte, haben kranke Mitarbeiter „alles zu unterlassen, was ihre Gesundung behindern oder verzögern könnte.“

Entgeltfortzahlung Regelung im Entgeltfortzahlungsgesetz

Sofern das Arbeitsverhältnis über 4 Wochen besteht, haben Arbeitnehmer, nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), bis zu sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, sofern kein Lohnfortzahlungsbetrug besteht und die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet wurde. Ausnahmen hierbei sind Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Was passiert bei einer erneuten Arbeitsunfähigkeit?

Wird der Arbeitnehmer innerhalb der sechs Wochen erneut krank, so verlängert sich die Frist nicht.

Wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist durch eine neue Krankheit arbeitsunfähig wird, so beginnt der Anspruch auf Lohnfortzahlung in voller Länge erneut. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es sich um keine Fortsetzungserkrankung handelt. Diese besteht, wenn der Arbeitnehmer zeitnah an derselben Erkrankung leidet. Im Falle einer wiederholten Erkrankung hat er nur Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn zwischen den Krankmeldungen mind. 6 Monate lang gearbeitet wurde oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit mind. 12 Monate zurückliegen (vgl. §3 Abs. 1 EFZG).

Rechtlich mögliche Konsequenzen bei Verstößen

Bild: Lohnfortzahlungsbetrug-Schwarzarbeit

Wenn ein Mitarbeiter tatsächlich erkrankt ist, sich aber genesungswidrig verhält gilt:
Ein krank geschriebener Arbeitnehmer alles zu unterlassen, was bei objektiver Betrachtung seine Genesunung behindern, oder verzögern könnte, wobei es zum Nachweis eines Lohnfortzahlungsbetruges nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht auf den tatsächlichen Nachweis einer Behinderung der Genesung ankommt. D.h. wer während seiner Krankheit einem Freund beim Umzug, oder auf der Baustelle hilft, riskiert seinen Job! Der 'Lohnfortzahlungsbetrug im Krankheitsfall' ist ein Straftatbestand i.S.d. §263 StGB. was eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Soweit er die Krankheit generell nur vorgetäuscht hat kommt Folgendes in Betracht:
Hat ein Mitarbeiter seinen Arzt getäuscht und die Krankheit nur vorgetäuscht, so hat er sich eines 'Gebrauch unrichtiger Gesdundheitszeugnisse' i.S.d. §279 StGB. strafbar gemacht, was eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Rechte des Arbeitgebers bei Lohnfortzahlung

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Diese Regel muss nicht generell für alle Arbeitnehmer gelten, sondern kann bei bestimmten Mitarbeitern im Arbeitsvertrag festgehalten werden.
Wenn eine solche Vereinbarung im Arbeitsvertrag steht und die Krankmeldung am ersten Tag der Krankheit nicht vorgelegt wird, hat der Arbeitgeber das Recht eine Abmahnung auszusprechen. Im Wiederholungsfall kann es auch zu einer Kündigung kommen.

Pflichten des Arbeitgebers bei einer Arbeitsunfähigkeit

Während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ruht das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Dieser kann jedoch in dringenden Ausnahmefällen in angemessenem Umfang Kontakt mit dem Arbeitnehmer aufnehmen. Auch kann der Arbeitgeber grundsätzlich eine Antwort erwarten, sofern die Krankheit des Arbeitnehmers dies zulässt.

Was passiert nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung?

Die Dauer der Entgeltfortzahlung beträgt sechs Wochen. Nach Ablauf dieser Frist kommt die Krankenkasse des Arbeitnehmers in ihre Pflicht. Die Krankenkasse zahlt dem kranken Arbeitnehmer bis zu 78 Wochen lang 70% seines Bruttogehalts. Voraussetzung für das Krankengeld ist aber, dass es sich um dieselbe Krankheit handelt.

Hier kommen die zu Wort, die es wirklich wissen müssen: unsere Mandanten

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KundenstimmeDie Lentz Detektei ist mir fachlich sehr gut zur Seite gestanden, sie hat mich auch mit viel Einfühlungsvermögen bedient. Ich empfehle sie jederzeit weiter.
Oliver P., Leipzig
KundenstimmeMit unglaublichem Biss und dem Anspruch nicht verlieren zu wollen hat die Detektei Lentz von Anfang an einen roten Faden verfolgt, der schluss­endlich den Erfolg für uns gebracht hat.
K.H. Reichelt, Wolfsburg