Was ist erlaubt bei Mitarbeiterbeobachtungen?

Bild: Detektei-Mitarbeiterbeobachtung

Durch die Datenschutzaffären der vergangen Jahre ist die Öffentlichkeit sensibilisiert betreffend den Umgang mit der Privatsphäre von Mitarbeitern. Kein Unternehmen will in diesem Zusammenhang negativ in der Presse erwähnt werden. Deshalb erläutern wir hier einige Grundregeln, die zu beachten sind, um das Ergebnis unserer Detektive vor dem Arbeitsgericht erfolgreich verwerten zu können.

Welche Voraussetzungen müssen für einen Detektiveinsatz erfüllt sein?

Sie benötigen ein sogenanntes 'berechtigtes Interesse'. Im Falle eines Arbeitgebers, der einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer überprüfen möchte, sind allein wiederholte Krankschreibungen als berechtigtes Interesse nicht ausreichend. Denn hier überwiegt der Beweiswert des ärztlichen Attest ganz klar. Insbesondere nach der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zum 01.04.2010, sowie nach der aktuellen Rechtssprechung werden wesentlich höhere Anforderungen an das berechtigte Interesse eines Arbeitgebers gestellt. So heißt es in §32 BDSG "wenn zu dokumentierende, tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen." Das bedeutet für Sie als Arbeitgeber: Dokumentieren Sie jeden Anhaltspunkt, den Sie für eine Pflichtverletzung ihres Arbeitnehmers haben. Sei es eine anonyme E-Mail, einen anonymen Anruf, einen Tipp aus der Belegschaft, oder Sonstiges ganz genau. Außerdem muss beachtet werden, dass bei den vermuteten "unerlaubten Handlungen" ein konkreter Verdacht auf eine Straftat, also z.B. Lohnfortzahlungsbetrug, Schwarzarbeit, Arbeitszeitbetrug, Diebstahl o.ä. vorliegen muss! Nur eine solche vertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers, rechtfertigen aus nach aktueller Rechtssprechung die Einschaltung einer Detektei.

Ist ein Arbeitnehmer bereits  länger als sechs Wochen mit der gleichen ärztlichen Diagnose arbeitsunfähig, werden die Kosten der Lohnfortzahlung ohnehin von der Krankenkasse getragen. Dann liegt aus Sicht des Arbeitgebers keine Straftat mehr vor, d.h. der Arbeitgeber hat dann auch kein berechtigtes Interesse mehr eine Detektei einzuschalten! Das berechtigte Interesse hätte dann einzig und allein die Krankenkasse. Ausnahme: Sie können den Nachweis führen, dass Ihnen durch die Fortdauer der Krankheit über die sechste Woche hinaus weiterhin wirtschaftliche Schäden entstehen, um ihren langzeitkranken Mitarbeiter zu ersetzen, z.B. die Kosten eines Leiharbeiters.

Kann ein Unternehmen eine Detektei einschalten, um Mitarbeiter zu kontrollieren?

Eine pauschale Kontrolle von Mitarbeitern ist nicht erlaubt. Liegt hingegen ein begründeter Verdacht gegen bestimmte Mitarbeiter vor, darf der Arbeitgeber externe Personen einschalten und in einem solchen Einzelfall auch personenbezogene Daten (Name, Anschrift der Mitarbeiter) an diese externen Personen herausgeben. Die Zustimmung eines Betriebsrats zum Einsatz eines Privatdetektivs ist nicht notwendig. (Beschluss des BAG., Az.: 1 ABR 26/90)

Dürfen Mitarbeiter am Arbeitsplatz videoüberwacht werden?

Eine Videoüberwachung ist nur erlaubt, wenn vorher das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers, also zum Beispiel der Schutz vor Diebstahl, durch konkrete Anhaltspunkte festgestellt wurde und kein 'milderes Mittel' zur Überführung des Täters zur Verfügung steht. Da die Videoüberwachung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, ist ein solcher Eingriff nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Grundsätzlich sind verdeckte Videoüberwachungen unzulässig. Ausnahmen können nach der Rechtsprechung jedoch dann gegeben sein wenn ein aktueller Diebstahlverdacht besteht. In seiner Entscheidung vom 21.06.2012, Az: 2 AZR 153/11, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgeführt, dass nur in Ausnahmefällen eine heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig sein kann.
Die Anforderungen an die Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung sind sehr hoch. Nur wenn der der ganz konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers vorliegt, kann eine verdeckte Videoüberwachung zulässig sein. Voraussetzung hierfür ist aber, dass alle 'milderen Mittel' ausgeschöpft wurden und die Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.

Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser der verdeckten Videoüberwachung - anders als bei Mitarbeiterbeobachtungen durch Detektive, die nicht zustimmungspflichtig sind - informiert und angehört werden. Dieser Mitbestimmungsanspruch ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ausnahmen hiervon gibt es nur, wenn z.B. nur der Ein-/Ausgangsbereich des Firmengebäudes, oder das Foyer durch Video überwacht werden soll. Als Maßnahme zur Einbruchverhütung kann das wiederum rechtlich völlig unproblematisch sein, wenn entsprechende Hinweisschilder deutlich sichtbar am Gebäude angebracht sind.

Ist das Abhören von Telefonen am Arbeitsplatz erlaubt?

Ganz klar: Nein! Dienstliche und private Telefonate unterliegen dem Fernmeldegeheimnis. Das Mithören ist nur erlaubt, wenn beide Gesprächsteilnehmer im Vorfeld ihre Zustimmung erklären. Andernfalls macht sich der Arbeitgeber strafbar. Illegale Aufzeichnungen sind darüber hinaus als Beweismittel, z.B. für eine Abmahnung oder Kündigung, nicht zulässig. Solche illegalen Gesprächsaufzeichnungen unterliegen dem "Beweisverwertungsverbot" und können den Arbeitgeber sehr schnell selbst in den Fokus der Staatsanwaltschaft bringen - und zwar als Beschuldigter.

Darf der Arbeitgeber die Aktivitäten des Mitarbeiters im Internet am Arbeits-PC kontrollieren?

In den meisten Fällen ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die private Nutzung der firmeneigenen Infrastruktur verboten ist. Hierzu zählt auch der Internetzugang. In diesem Fall kann kontrolliert werden, ob die Vorschriften eingehalten werden. Ebenso müssen die Privatsphäre und der Datenschutz gewährleistet bleiben. Das Mitlesen von privaten E-Mails etwa ist tabu. Grundsätzlich sollte der Arbeitgeber klare Richtlinien festlegen, was in der Arbeitszeit erlaubt ist und was nicht – um sich und den Mitarbeitern Sicherheit zu geben. Eine detaillierte, permanente Überwachung hingegen ist nicht gestattet. Auch ist nach letztinstanzlichem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) der Einsatz von Keyloggern u.ä. Software durch Arbeitgeber verboten. Die gewonnen Erkenntnisse dürfen nicht im gerichtlichen Verfahren verwendet werden, da die Informationsgewinnung nämlich nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig ist. (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16)

Darf der Arbeitgeber überprüfen, was ein Mitarbeiter in der Freizeit tut?

Nein. Ausnahmen sind auch hier wieder, wenn der Mitarbeiter - bei konkretem Verdacht - z.B. von Detektiven überwacht wird, weil er in seiner Freizeit ein Verhalten zeigt, was für den Arbeitgeber schädigende Folgen haben könnte. So darf ein Mitarbeiter z.B. durch Detektive in der Freizeit überwacht werden, wenn der Verdacht besteht, dass dieser Mitarbeiter bei einem Mitbewerber einen unerlaubten Nebenjob ausübt, oder eine sonstige Arbeitstätigkeit ausgeübt wird und hierdurch die gesetzlichen Ruhezeiten unterwandert werden. Das sonstige Privatleben eines Mitarbeiters ist rechtlich geschützt und geht den Arbeitgeber nichts an.

Darf der Arbeitgeber Krankschreibungen überprüfen?

Natürlich. Wenn jemand als "Blaumacher" gilt, dann darf der Chef unangemeldete Hausbesuche durchführen und auch eine Überwachung über einen bestimmten (Krankheits-) Zeitraum durch externe Detektive durchführen lassen. Sollte so ein sogenannter 'Lohnfortzahlungsbetrug im Krankheitsfall' gerichtsverwertbar nachgewiesen werden, so sind Abmahnung, fristlose Kündigung und sogar eine Strafanzeige wegen 'Betrug' (§263 StGB) und 'Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse' (§279 StGB) möglich und denkbar. Auch kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung in diesem konkreten Krankheitsfall verweigern und die Kosten der Detektei u.a. nach §91 ZPO. als 'Kosten der notwendigen Beweisführung' von dem Mitarbeiter ganz oder teilweise zurückfordern.

Darf ein Unternehmen die Daten von Bewerbern überprüfen?

Ja. Das ist inzwischen sogar üblich. In einer anonymen Umfrage gaben 94% aller Firmenchefs an, potentielle Bewerber mit Google oder Personensuchmaschinen wie Yasni oder in sozialen Netzwerken wie wer-kennt-wen.de zu überprüfen. Es empfiehlt sich also, bei der Auswahl der Informationen, die selbst oder von Dritten über Sie ins Internet eingestellt werden, sehr vorsichtig zu sein. Rund 65% aller Firmenchefs gaben an, Bewerber für sensible Bereiche auch von Detekteien vorab eingehend prüfen zu lassen, z.B. betreffend die Richtigkeit von Zeugnissen, Auslandsaufenthalten etc.

Was ist zu tun?

Die vielfältigen Möglichkeiten unserer Detektive werden auf den jeweiligen, individuellen Einzelfall passgenau zugeschnitten. Lassen Sie sich unverbindlich durch uns völlig kostenfrei und als Erstkontakt auf Wunsch sogar völlig anonym telefonisch sofort beraten!

Unser vom TÜV TÜV zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem garantiert Ihnen nicht nur erstklassige Beratung vor der unkomplizierten Auftragserteilung, sondern auch eine professionelle und gerichtlich voll anerkannte Beweisführung, ausschließlich durch festangestellte ZAD geprüfte Privatermittler (IHK), die in der arbeitsrechtlichen Beweiserhebung erfahren und versiert sind und zusammen mit unseren Justiziaren 'Hand in Hand' arbeiten - zum Wohl unserer Mandanten.

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Kundenstimmen
Kundenbewertungen fr Detektei Lentz & Co. GmbH
4.9 / 5 aus 463 Meinungen
Einige Kundenstimmen:
Von Anfang bis Ende sehr gute, kompetente und auch menschlich integre Behandlung und Unterstützung.
M. Grammig, 21337 Lüneburg
Das Team wirkte auf mich schon am Telefon sehr kompetent und erfahren. Dieser Eindruck bestätigte sich in der anschließenden Auftragsbearbeitung.
Sylvia M., 40479 Düsseldorf
Wir bedanken uns für ihre hohe Einsatz­bereitschaft, die letztlich zum Erfolg in unserer Sache geführt hat und können Sie guten Gewissens weiter empfehlen. Viele Grüße
Ilona C. , Bad Bramstedt

Unsere Detektive sind

IHK Kassel-Marburg Zertifikat ZAD geprüfter Privatermittler
(Personenzertifikat)