Wann ist ein Detektiveinsatz zulässig?

Zulässigkeit des Einsatzes von Detektiven

Daher richtet sich die Zulässigkeit eines Detektiveinsatzes regelmäßig nach §28 BDSG. Demnach ist eine Datenerhebung innerhalb des konkret festzulegenden Zwecks nach §28, Abs. 1, Satz 2 BDSG zulässig, wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen dient. Diese Zweckbestimmung ist nur dann gegeben, wenn zwischen Datenerhebung und dem konkreten Zweck des Verhältnisses ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, also z.B. ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer überwachen lässt, oder eine Ehefrau ihren Ehemann, oder umgekehrt.

Lässt sich – wie bei der Arbeitnehmerüberwachung, oder der Überwachung bei ehelicher Untreue – der konkrete Inhalt der Rechten und Pflichten nicht einem Vertrag entnehmen, müssen diese auch im Hinblick auf §28 BDSG durch eine Interessenabwägung ermittelt werden. Für die Rechtmäßigkeit eines Detektiveinsatzes bedeutet dies, dass er immer dann zulässig ist, wenn das Interesse an der Überwachung das Interesse des Betroffenen, davon verschont zu bleiben, überwiegt. Entsprechendes gilt für die Speicherung der erhobenen Überwachungsdaten, §28 BDSG.

Detektiveinsatz vs. Persönlichkeitsrechte

Jeder Detektiveinsatz greift in das von der Verfassung geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht im Sinne des Art. 2, Abs. 1 i. V. m. Art 1, Abs. 1 GG. ein. Es fungiert als Abwehrrecht des Betroffenen vor rechtswidrigen Angriffen in seine Persönlichkeitsrechte.

Man differenziert grundsätzlich die Sozial-, Privat- und die Intimsphäre, an deren Beeinträchtigung jeweils gestaffelte Rechtfertigungsanforderungen (berechtigte Interessen) zu stellen sind. Der Schutz wird umso intensiver, je tiefer die Eingriffe in diese verschiedenen Sphären gehen.

Detektive als Beweisnothelfer ihrer Mandanten

Ein Detektiveinsatz ist also immer dann zulässig und muss von dem Betroffenen geduldet werden, wenn ein legitimes Ziel verfolgt wird, der Detektiveinsatz zur Erreichung des Zweckes geeignet, erforderlich und darüber hinaus das Kontrollinteresse des Mandanten der Detektei (Arbeitgeber, Ehepartner o.ä.) in einem angemessenen Verhältnis zu den tangierten Rechten des Betroffenen steht und nicht unverhältnismäßig lange – also nicht über mehrere Wochen am Stück – andauert. Eine Observation (Beobachtung) über wenige Stunden, oder wenige Tage hingegen, ist zur Erlangung von rechtlich verwertbaren Beweisen eines schwerwiegenden, sonst nicht nachweisbaren, Fehlverhaltens des Betroffenen (Vortäuschung von Krankheit, Arbeitszeitbetrug, Verstoß gegen die Treuepflicht in der Ehe, Unterhaltsbetrug o.ä.) im allermeisten Falle nach ständiger Rechtsprechung klar zu bejahen.