Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.02.2025 (Az. 7 Sa 635/23)

Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung des Mitarbeiters ab und bestätigte das arbeitsgerichtliche Urteil: Die außerordentliche Kündigung sei wirksam, die Beweise der Detektei verwertbar und die Erstattung der Detektivkosten gerechtfertigt.

Ein voller Sieg für den Arbeitgeber und schlussendlich auch die Detektei.

Zentral ist dabei die rechtliche Bewertung der Überwachungsmaßnahme aus datenschutzrechtlicher Sicht. Nach Auffassung des Gerichts war die Beobachtung des Mitarbeiters durch die Detektei zulässig gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG. Danach dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Das Gericht stellte klar, dass es sich bei der Observation sowie der Anbringung eines GPS-Senders an dem während der Schichtzeiten genutzten Dienstfahrzeug – trotz der Eingriffsqualität – um eine verhältnismäßige Maßnahme handelte. Die Überwachung fand ausschließlich während der Schichtzeiten statt, betraf öffentliche Räume und war zeitlich begrenzt. Zudem lag ein konkreter Anfangsverdacht vor, der sich im Rahmen der Detektivberichte bestätigte.

Besonders relevant ist die Feststellung des Gerichts, dass selbst bei einer datenschutzrechtlich unzulässigen Überwachungsmaßnahme nicht automatisch ein Verwertungsverbot im arbeitsgerichtlichen Verfahren folgt. Das Landesarbeitsgericht bezieht sich dabei auf die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 297/22). Danach kommt ein Beweisverwertungsverbot nur dann in Betracht, wenn dies wegen einer durch das Grundgesetz geschützten Rechtsposition einer Prozesspartei zwingend geboten ist. Das setzt in aller Regel voraus, dass die betroffenen Schutzzwecke des bei der Gewinnung verletzten Grundrechts der Verwertung der Erkenntnis oder des Beweismittels im Rechtsstreit entgegenstehen und deshalb die Verwertung selbst einen Grundrechtsverstoß darstellen würde.

Das sei hier gerade nicht der Fall. Der Eingriff sei von geringer Intensität gewesen – keine verdeckte Überwachung in geschützten Privaträumen, keine umfassende dauerhafte Kontrolle – und daher nicht geeignet, ein Beweisverwertungsverbot zu begründen. Das Gericht lehnte insbesondere ab, dass es zur Wahrung der DSGVO oder zur „Generalprävention“ verpflichtet sei, die Erkenntnisse unberücksichtigt zu lassen.

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Erkenntnisse der Detektei gerichtlich verwertet werden durften, weil sich der Kläger durch sein Verhalten – insbesondere durch bewusst nicht dokumentierte Pausen und privat genutzte Dienstfahrzeuge – einer schwerwiegenden vorsätzlichen Pflichtverletzung schuldig gemacht habe.

Neben der Kündigung bestätigte das Gericht auch den Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten. Die Beauftragung der Detektei sei angesichts des konkreten Verdachts angemessen und erforderlich gewesen. Der Mitarbeiter sei durch sein Fehlverhalten überführt worden, was die Maßnahme rückwirkend rechtfertige. Datenschutzrechtlich relevante Kosten können also als ersatzfähiger Schaden aus §§ 280 Abs. 1, 249 BGB geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.

Hinweise für die Praxis

Das Urteil zeigt exemplarisch, dass Datenschutzrechte von Beschäftigten im arbeitsrechtlichen Kontext sorgfältig mit den Interessen des Arbeitgebers abgewogen werden müssen. Eine verdeckte Überwachung durch eine Detektei ist nicht grundsätzlich unzulässig. Maßgeblich sind:

• Liegt dem Arbeitgeber ein konkreter, dokumentierter Anfangsverdacht vor,
• die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (zeitlicher Umfang, Eingriffsintensität, Ort),
• und die Zweckbindung der Datenerhebung (nur dienstliches Verhalten während der Arbeitszeit).

Ein automatisches Beweisverwertungsverbot – etwa weil keine Einwilligung vorlag oder die DSGVO nicht eingehalten wurde – lehnt das Gericht ab. Es betont, dass ein Verwertungsverbot nur ausnahmsweise in Betracht kommt, etwa bei besonders intensiven Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Für Arbeitgeber bedeutet das: Datenschutzrechtlich heikle Überwachungsmaßnahmen sind rechtlich möglich, wenn sie gut vorbereitet, dokumentiert und verhältnismäßig ausgestaltet sind. Für Arbeitnehmer ist umgekehrt klar: Die Berufung auf Datenschutzrecht bietet keinen pauschalen Schutz vor der Verwertung belastender Erkenntnisse – erst recht nicht bei nachgewiesenem Fehlverhalten.

Fazit

Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt mit diesem Urteil, dass Arbeitgeber bei einem begründeten Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten eine Detektei einschalten und deren Erkenntnisse im arbeitsgerichtlichen Verfahren verwerten dürfen – auch unter der Geltung der DSGVO.

Wichtig ist, dass eine erfahrene und im Arbeitsrecht versierte Detektei eingeschaltet wird. Nach Möglichkeit sollte die Detektei als Qualitätsmerkmal

• dem Bundesverband BuDEG e.V. (Bundesverband des Detektiv- und Ermittlungsgewerbe) angehören, da hier ein entsprechender Sachkundenachweis gefordert wird
• zusätzlich durch den TÜV o.ä. für die geprüfte und nachweisbare Qualität ihrer Wirtschafts- und Privatermittlungen zertifiziert sein und
• generell keine Nachunternehmer / Subunternehmer einsetzen, um eine bestmögliche Verschwiegenheit und Einhaltung aller rechtlicher Normen zu garantieren.

Die Lentz Gruppe® betreut jährlich etwa 470-500 Auftragsmandate zur Mitarbeiterüberwachung. Damit macht dieses Fachgebiet einen großteil unserer jährlichen Tätigkeit aus. Mit über 30 Jahren Erfahrung im Arbeitsrecht zählen wir zu den erfahrensten Detekteien bundesweit. Partizipieren Sie als Arbeitgeber von dieser tiefgreifenden Erfahrung und lassen sich durch unehrliche Mitarbeiter nicht länger auf der Nase herum tanzen. Sprechen Sie uns gebührenfrei unter (0800) 88 333 11 gern an.